AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

AGB | Version: 2.20 | Stand: 31.01.2017

Die FotoVideo Rutten GmbH & CO. KG, Schwanenstr. 48, 42103 Wuppertal (im Folgenden: RUTTEN), bietet über den Online-Shop unter der Domain https://www.rutten.de Foto-/Videogeräte sowie Zubehör zum Kauf an. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen dem Kunden und RUTTEN über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge.

1.                   Geltungsbereich

1.1                Die nachfolgenden AGB von RUTTEN gelten für sämtliche zwischen RUTTEN und dem Besteller über den Online-Shop von RUTTEN geschlossenen Verträge. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2                Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn RUTTEN diesen nicht ausdrücklich widersprechen sollte oder in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers vorbehaltlos Lieferungen oder Leistungen erbringt. An die Stelle sich widersprechender AGB oder Einzelregelungen treten die Bestimmungen des dispositiven Rechts.

1.3               Die AGB gelten ergänzend zu einer mit dem Besteller jeweils gesondert getroffenen Vereinbarung; die AGB finden Anwendung, soweit in der jeweiligen Vereinbarung keine von diesen AGB abweichenden Regelungen getroffen wurden.

2.                  Vertragsschluss

2.1                Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen von RUTTEN im Online-Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, diese zu bestellen. Angebote von Waren und Produkten in Prospekten, Anzeigen u.ä. – auch in Bezug auf Preise – sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

2.2               Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet gibt der Besteller ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. RUTTEN bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich in Textform (z.B. Fax oder E-Mail). Die Zugangsbestätigung stellt grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, diese wird in der Bestellbestätigung von RUTTEN ausdrücklich erklärt.

2.3               Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich erst durch eine separate Annahmeerklärung durch RUTTEN zustande. Dies kann durch Versenden einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung an den Besteller in Textform oder durch Lieferung der bestellten Waren oder Produkte erfolgen.

3.                  Preise und Zahlungsbedingungen

3.1               Alle Preisangaben für Waren und Dienstleistungen von RUTTEN sind Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Besteller auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt und sind über den Link https://rutten.de/Blog/Versandkosten jederzeit abrufbar.

3.2               Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig. RUTTEN akzeptiert die auf der Website im Online-Shop angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

3.3              Bei Bezahlung per Vorkasse/PayPal/Sofortüberweisung verpflichtet sich der Besteller, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen; die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang. Die Überweisung ist an folgende Kontoverbindung zu leisten, unter Angabe der Auftragsnummer:

FotoVideo Rutten GmbH & CO. KG

IBAN: DE 49 3305 0000 0000 9718 20

SWIFT-BIC: WUPSDE33

Verwendungszweck: Bestellnummer

3.4              Bei einer Nachnahmelieferung erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zzgl. anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.

3.5              Im Fall einer Selbstabholung erfolgt die Zahlung des Kaufpreises vor Ort bei RUTTEN in bar oder mittels EC-Karte.

4.                 Lieferung, Gefahrübergang

4.1               Die Lieferung erfolgt durch Versendung des Kaufgegenstandes an die vom Besteller angegebene Adresse.

4.2              Für Waren, die vorrätig sind, gelten folgende Lieferfristen: Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 1-3 Werktage ab Erhalt des Kaufpreises, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen. Bei nicht vorrätigen Waren ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3              Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr von RUTTEN. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller über.

4.4             Sollten bestellte Waren nicht rechtzeitig oder nicht mehr lieferbar sein, wird RUTTEN den Besteller hierüber unverzüglich informieren. Dem Besteller steht es bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.5              RUTTEN ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Bei Erbringung von Teillieferungen auf Veranlassung von RUTTEN entstehen für den Besteller keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe von Ziffer 3.1 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers erfolgt.

5.                  Eigentumsvorbehalt

5.1               Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von RUTTEN. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist RUTTEN berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

5.2               Sofern der Besteller Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, ist er berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt RUTTEN jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer)  ihrer Forderungen ab, welche dem Unternehmer aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. RUTTEN nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. RUTTEN behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

5.3              Im Fall von Ziffer 5.1 ist RUTTEN zur Verwertung der Sache befugt.

6.                 Gewährleistung

6.1               RUTTEN trägt die Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang durch Übergabe an den Besteller (Ziffer 4.3) mangelfrei ist.

6.2              RUTTEN ist um zufriedene Kunden bemüht. Der Besteller ist daher gehalten, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen nach deren Erkennen RUTTEN anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige in Textform an FotoVideo Rutten GmbH & CO. KG, Schwanenstr. 48, 42103 Wuppertal oder an info@rutten.de. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers werden durch die Nichteinhaltung der vorgenannten Frist nicht beeinträchtigt.

6.3              Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstandes ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstandes oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Mangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, so muss der Besteller nachweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstandes vorlag.

6.4             Ist der Kaufgegenstand bei der Übergabe mangelhaft, hat der Besteller grundsätzlich die Wahl zwischen Nacherfüllung durch Neulieferung oder Nachbesserung. Der Besteller kann zunächst nur Nachbesserung verlangen. Dabei ist RUTTEN verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Besteller Neulieferung verlangen. RUTTEN behält sich vor, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

6.5              Liefert RUTTEN zum Zwecke der Nacherfüllung einen neuen mangelfreien Kaufgegenstand, kann RUTTEN vom Besteller die Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstandes verlangen.

6.6             Schlägt die Mängelbeseitigung dreimal fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung findet die Regelung in Ziffer 7 dieser AGB Anwendung.

6.7              Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Bestellers bei Aufstellung, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen RUTTEN. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

6.8             Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln des Kaufgegenstandes verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang, d.h. ab der Übergabe der Ware an den Besteller. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit sowie wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.                  Haftungsbeschränkung

7.1               Für Personenschäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet RUTTEN unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet RUTTEN unbeschränkt, wenn der Schaden von RUTTEN, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

7.2               Im Falle einer einfachen oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von RUTTEN der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfache oder leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschossen.

7.3              Ansprüche aus einer von RUTTEN gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von der vorstehenden Freizeichnung ausgenommen.

8.                 Datenschutz

8.1               Die vom Besteller im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.

8.2              Personenbezogene Daten des Bestellers werden nur erhoben, sofern und soweit der Besteller solche Daten bei der Nutzung des Online-Shops dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen RUTTEN und dem Besteller erforderlich ist. Die Daten werden insbesondere an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Unternehmen oder Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten an Dritte außerhalb der genannten Zweckbestimmung erfolgt nicht.

8.3              Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten des Bestellers, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an RUTTEN unter der in Ziffer 9.2 aufgeführten Anschrift gerichtet werden.

9.                  Widerrufsrecht

9.1         Ist der Besteller Verbraucher i. S. d. § 13 BGB gelten für den Vertragsschluss zusätzlich folgende Regelungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller der FotoVideo Rutten GmbH & Co. KG | Schwanenstr. 48 | 42103 Wuppertal | Telefon: 0202 245270 | Telefax: 0202 2452727 | E-Mail: info@rutten.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Besteller kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Besteller kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Website von RUTTEN elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Besteller von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird RUTTEN dem Besteller unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

                Folgen des Widerrufs

Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, hat RUTTEN dem Besteller alle Zahlungen, die RUTTEN von dem Besteller erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von RUTTEN angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages des Bestellers bei RUTTEN eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet RUTTEN dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. RUTTEN kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er RUTTEN über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an RUTTEN zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.

Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.2         Sind Fotoentwicklungsarbeiten Gegenstand der Bestellung, entfällt das Widerrufsrechts gemäß § 312g Abs. 2 Nr.1 BGB.

10.               Workshops, Seminare, Fotokurse

10.1           Die Anmeldung zu einem Workshop, Seminar oder Fotokurs ist verbindlich und erfolgt über den Kauf im Ladengeschäft oder über den Bestellvorgang im Internet.

10.2           Der Rücktritt von einem Workshop, Seminar oder Fotokurs ist schriftlich, bis spätestens 7 Tage vor dem jeweiligen Veranstaltungstermin, bei voller Rückerstattung der Teilnahmegebühr, zu erklären. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung. Sollte eine Absage in einem kürzeren Zeitraum erfolgen wird der volle Betrag für das Seminar/Workshop fällig, gleiches gilt bei nicht erscheinen am Veranstaltungstag. Die Anmeldung eines Ersatzteilnehmers ist bis vor Beginn der Veranstaltung möglich.

10.3          Bei Absage der Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 7 Tage vor Beginn) oder infolge höherer Gewalt (bspw. Erkrankung des Dozenten) wird ein Ersatztermin angeboten. Alternativ wird die Teilnahmegebühr vollständig erstattet. Absagen oder notwendige Änderungen werden so rechtzeitig wie möglich mitgeteilt.

10.4          Dozentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsorts berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Vertragspartner durch die Absage entstehen, kommt RUTTEN (außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht auf.

10.5          Die Teilnahme an den Workshops, Seminaren oder Fotokursen geschieht auf eigene Gefahr. Es wird ausdrücklich erklärt, dass RUTTEN bei Unfällen und Sachschäden während oder auf dem Weg von oder zu den Seminaren von jeglichen Ansprüchen freigestellt wird. Auch für die Ausrüstung oder Garderobe kann keine Haftung übernommen werden. Dies gilt nicht, soweit RUTTEN zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

11.                 Sonstige Bestimmungen

11.1             Auf das vorliegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

11.2             Der Besteller ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis berechtigt.

11.3            Gegen Ansprüche von RUTTEN kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten eigenen Ansprüchen aufrechnen. Das Gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

11.4            Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist das Gericht am Geschäftssitz von RUTTEN zuständig, sofern nicht für die Streitigkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von RUTTEN. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

11.5            Informationen zur Europäischen Online-Streitbeilegungsplattform

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .

Die OS-Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmern.

11.6            Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass RUTTEN an einer alternativen Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnimmt.

11.7            Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

FotoVideo Rutten GMBH & CO. KG

Schwanenstr. 48

42103 Wuppertal / Deutschland

Fon: +49(0)202 – 245270

Fax: +49(0)202 – 2452727

E-Mail: info@rutten.de

USt-Ident.Nr.: DE 13258490073

Handelsregister: Amtsgericht Wuppertal (HRA 16541)

Die FotoVideo Rutten GMBH & CO. KG wird vertreten durch FotoVideo Rutten Verwaltungs-GmbH (Handelsregister: Amtsgericht Wuppertal [HRB 7572]), diese vertreten durch die Geschäftsführer: Herr Robert-A. Rutten, Herr R. Manuel Rutten, Herr Felix A. Rutten

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Anhang: Muster-Widerrufsformular

Muster für das Widerrufsformular

nach Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: FotoVideo Rutten GMBH & CO. KG, Schwanenstr. 48 in 42103 Wuppertal – Deutschland / Fax: +49(0)202–2452727 / E-Mail: info@rutten.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
   den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

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(*) Unzutreffendes streichen